„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

– Grundgesetz: Artikel 20 Absatz 1 GG

„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

– Grundgesetz: Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG

Wie lässt sich das in Einklang bringen mit den jünsgten Sparmassnahmen unserer Regierung?

Mit etwas zeitlicher Verzögerung werden jetzt die 500 Milliarden Euro, die zur Rettung der Banken bereit gestellt wurden, wieder bei den Melkkühen der Nation wieder rein geholt... nicht bei Millionären, nein, nicht bei den LEISTUNGSträgern unserer Gesellschaft... nein vom faulen arbeitslosen Hartz IV-Pack wird's natürlich geholt, die sich jetzt aber auch echt lange genug an der Zitze der sozialen Marktwirtschaftssau satt gefressen haben... wo kämen wir denn da noch hin, wenn wir garantieren würden, dass niemand verhungern muss?

Wenn also für einen bestimmten Personenkreis bisherige Pflichtleistungen zu "Ermessensleistungen" degradiert werden, dann bedeutet das im Umkehrschluss dass es keine Garantie auf eine Grundsicherung gibt... und das ist nach meinem Empfinden das genaue Gegenteil von sozialem Staat.

Aber hauptsache bei der Bildung wird nicht gespart... mann haben wir ein Glück dass unsere verschwenderischen 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes auch weiterhin in die Bildung der neuen Generation gesteckt wird. Da gibts ja bald goldene Toilettenschüsseln an deutschen Unis, damit sie auch weiterhin im internationalen Vergleich mithalten können:

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,499830,00.html

Westerwelle spricht es endlich aus, was jedem guten Bürger schon lange ein Anliegen ist:

Wir müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen.

Eine Diätenerhöhung muss da natürlich vorher erst noch drin sein, die konnte man sich vor sechs MOnaten ja auch noch erlauben, als wir alle im Überfluss lebten:

http://www.morgenpost.de/berlin/article1221558/Abgeordnete-bekommen-9-6-Prozent-mehr-Geld.html

Ob die Abgeordneten auf die 10 Prozent nachträglich verzichten würden um somit mit gutem Beispiel den Gürtel ja so was von eng zu schnallen, dass sie fast keine Luft mehr zum atmen bekommen (besser wär's vielleicht manchmal... würden manche bösen Gedankenverbrecher denken) bleibt natürlich abzuwarten... wollen wir auch da mal wieder wetten?

Wie unfair wäre es auch eine Steuererhöhung in Betracht zu ziehen, die alle gleichermaßen treffen würde? das wäre ja ne Kollektivbestrafung. Lieber kürzt man doch im sozialen Bereich, denn schliesslich haben ja die Hart IV-ler diese Wirtschaftskrise verursacht mit ihren wahnwitzigen Börsenspekulationen und ihrem ungezügelten Verschwendertum an der Aldi-Kasse... also sollen die auch dafür bluten.

Dies kann man allem Anschein nach am Besten dadurch erreichen, indem man den unverhältnismäßigen Reichtum von Hartz IV-Empfängern in Form von Übergangsgeld von ALG I zu ALG II streicht.

Elterngeld? Sind doch selbst schuld, wenn sie auch noch Kinder in die Welt setzen, die sie sich nicht leisten können.. das wird also auch gestrichen... und Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger? Pfff, sollen sie sich doch ein paar warme Gedanken machen. Im Angesicht solcher Umstände haben bestimmt bald wieder Sprüche wie "Keiner soll hungern, keiner soll frieren" Hochkonjunktur... vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis man so wieder an die Solidarität appelliert, die der sterbende Sozialstaat nicht mehr leisten kann. Klasse Nährboden also auch für radikale Extreme.

Und dass auch noch die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose gestrichen werden, merken die ja zum Glück eh erst wenn sie das Rentenalter erreicht haben, und mit etwas Glück sind diese Leute dann ja eh dank der neuen Sparmaßnahmen vielleicht verhunget oder in nem schön kalten Winter erfroren.

Der geneigte Leser hört natürlich die zynischen Unter- und Obertöne und meine Wut über diese Form des Sozialabbaus.

Passend dazu auch folgendes kleine Video:

Resultat aus meiner Sicht wird sein, dass Kriminalität entsprechend in die Höhe gehen wird, weil sich viele der sich sonst nicht mehr zu helfen wissenden Schicht anderweitig Wege suchen werden, um vermeintlich zurechtzukommen... angefangen von Schwarzarbeit über Diebstahl bis hin zu schwereren Verbrechen.

Dafür, dass man immer so einen großen Wert darauf legt, den Terrorismus des Auslands zu "bekämpfen" züchtet sich unsere Regierung mit solchen Programmen die Terroristen im eigenen Land, wenn sich die sozialen Unruhen, die schon lange brodeln irgendwann in ungezügelter Wut an den falschen Stellen entladen.

Ich hoffe dass die Bürger sich endlich erheben und auf friedlichem Wege einen Umbruch fordern, aber ich sehe in Anbetracht der gegenwärtigen Situation nicht allzu viel Hoffnung dafür.

Zu lange wurden wir belogen, verarscht und hintergangen, man spürt die Wut an allen Ecken und Enden, es wird Zeit, schnell Veränderungen einzuläuten, bevor der Freiheitskampf als "Terrorismus" deklariert wird, oder sogar in solchem ausufert.