Kennzeichen einer Diktatur

Der Personenkult um Obama und die uneingeschränkte Möglichkeit, auf jeden Kritiker mit der Rassismuskeule einzuschlagen führt uns meiner Ansicht nach in eine Haltung, die starke Parallelen aufweist zu früheren oder aktuellen Diktaturen.

Da kommen immer die Aufschreie der Empörung wenn man Bush oder auch Obama mit Hitler verglichen hat. Das sei absolut unterste Schublade und sei unzulässig und blabla... hat jemand mal wirklich drüber nachgedacht, dass der Vergleich vielleicht doch nicht so weit hergeholt sein könnte?

Die Kennzeichen einer Diktatur:

http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur

Und ich sage dazu nur:

- Illegitime Staatsform, bei der sich der Diktator auf eine Gefahr oder Krise beruft, die nur er abwenden könnte

Was fällt uns dazu ein? Terroristische Bedrohung? Finanzkrise? Armut? Arbeitslosigkeit? Jede Angst führt zu einer besseren Kontrolle der Bevölkerung. Und genau diese Ängste hat sich auch Obama zu Nutzen gemacht.

- Auch eine Demokratie kann sich zur Diktatur wandeln, wenn eine demokratisch gewählte Regierung ihre verfassungsmäßigen Grundlagen auf legalem Weg aushöhlt oder beseitigt.

Das amerikanische "Ermächtigungsgesetz" von Bush wurde aber auch unter Obama nicht wieder außer Kraft gesetzt. Somit ist eine der wichtigsten Kennzeichen einer Diktatur durchführbar.. und zwar sogar vollkommen legal: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html

- In der Diktatur wird die neuzeitliche Gewaltenteilung aufgehoben und damit der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers.

Genau das geschieht ja mit dem entsprechenden oben geposteten Gesetz.

- Besonders das Militär wird nicht vom Parlament kontrolliert, sondern vom Diktator, und kann nicht nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, sondern auch im Inneren gegen eine zu Staatsfeinden erklärte Opposition.

Ach was. echt? Nun... genau DAS geschieht mit dem oben genannten Gesetz.

- Oft sollen Menschenrechtsverletzungen einem angeblich „höherem Ziel“ oder dem „Fortschritt“ dienen. Das reicht von Einschränkungen der freien Meinungsäußerung bis hin zur gewaltsamen Verfolgung politischer Gegner oder ganzer Bevölkerungsgruppen.

Stichwort Guantanamo. Und wer denkt, dass nur der böse Bush diese Menschenrechtsverletzungen betreibt: Die unzulässigen Entführungen zu Verhören sind auch unter Obama weiterhin beschlossen: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/02/obama-erlaubt-der-cia-weiter-die.html

- Justiz ohne Rechtsstaat
* Folter (darunter auch so genannte Weiße Folter)
* Polizeistaat oder Militärstaat, keine Rechtsstaatlichkeit, keine unabhängigen Gerichte
* juristische oder soziale Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung
* Außerkraftsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Strafgesetze, bei denen die angedrohte Strafe viel stärker ist, als es für die Schwere der Tat verhältnismäßig wäre (oft verbunden mit selektiven Amnestien oder Massenverhaftungen)

Trifft auch alles zu. Folter... aber eben nicht auf amerikanischem Boden, da muss man eben das juristische Hintertürchen nutzen und auf fremdem Boden foltern wie Bagram oder eben Guantanamo.... Bagram wird von Obama übrigens auch weitergeführt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,609135,00.html

- unabhängige Gerichte? Nein, bekommen diese Gefangenen nicht.
- Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung? Nun, wenn jemand entführt und gefoltert wird und nach Jahren wieder wegen mangelnden Beweisen freigelassen werden muss, dann würde ich mal behaupten, dass die Unschuldsvermutung wohl in dem Fall irgendwie etwas zu kurz kam.
- Verhältnismäßigkeit? Also über 3000 Dollar Kopfgeld für jeden verpetzten Raubkopierer? Hat das was mit Verhältnismäßigkeit zu tun oder nur mit Kriminalisierung einer breiten Bevölkerungsschicht? Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen den Terror... da fallen mir die Flüssigkeitsbeschränkungen in Flugzeugen ein, da fällt mir die generelle Paranoia vor jedem Bartträger ein, der ja potentieller Terrorist sein kann... da fallen mir noch tausend Sachen ein, die in keinster Weise verhältnismäßig sind.

- Zensur in Presse und Medien
* Einschränkungen der Meinungsfreiheit (z. B. Bewertung von Kritik an politischer Institution als Hochverrat oder Beleidigung des Königshauses), Einschüchterung oder Verhaftung von politischen Gegnern oder „Unzuverlässigen“. In fast allen Diktaturen werden Zeitungen verboten oder kontrolliert, Journalisten verhaftet
* Einschränkungen der Presse (z. B. keine allgemeine Information, nur besondere/eingebundene Journalisten)
* Einschränkungen der Pressefreiheit (z. B. Verbot eines journalistischen Beitrags oder einer Zeitung)
* Verbot von starker Verschlüsselung

Durch die Manipulation der Zeitungen, des Rundfunks, des Fernsehens und des Internets wird das Volk in vielfacher Hinsicht – beispielsweise in der Volksrepublik China – beeinflusst und im Sinne der Regierung gelenkt. Manche Staaten schotten sich auch nach außen hin ab (zum Beispiel das frühere kommunistische Albanien oder heutzutage noch Nordkorea). Auch dadurch werden die Menschen und die ausländischen Reporter in Unwissenheit über die tatsächlichen Zustände gehalten.

Tja da die Zeitungen weitestgehend unter der Kontrolle der Regierung steht, oder vielleicht besser gesagt, die Regierung unter der Kontrolle der Konzerne steht, wird von den regulären Massenmedien keine ernsthafte Gefahr für die "Diktatur" ausgehen, da sie eh weitestgehend nur noch zu Hofberichterstattern avanciert sind... diejenigen, die diesbezüglich den "Hochverrat" begehen, sind kleine Leute wie du und ich, du der du dies gerade liest und somit anscheinend der Regierung misstraust... und ich, weil ich es schreibe. Und das muss gar nicht erst verboten werden. Die Verunglimpfung reicht schon vollkommen aus. Blogger sind unseriös... wenn's der Präsident schon sagt, tja, dann muss es auch so sein. Dabei sollte man aber nicht außer acht lassen, dass unbezahlte Blogger die EINZIGEN, wirklich und vollkommen unabhängigen Journalisten sind, ob die Qualität gut oder schlecht ist, soll der Leser selbst entscheiden, aber Fakt ist: wenn kein Geld fliesst besteht keine Abhängigkeit zu irgendwem.

- Manipulierte Wahlen

Ich behaupte gar nichts. :-) Aber Wahlbezirke mit mehr als 100 Prozent Beteiligung sind für mich schon seltsam. Und natürlich ist es kein "Betrug", wenn in sämtlichen Massenmedien nur ganz bestimmte Kandidaten zu Wort kamen und nur ganz bestimmte Kandidaten in einem ganz bestimmten Licht gezeigt wurden. Das ist kein Wahlbetrug bei der Wahl. Es ist Verarschung schon im Vorfeld, die zu einer Meinung führt, die irre führt, die auf Wahlversprechen fusste, die nachher nicht eingehalten wurden. Dei Wähler die Obama gewählt haben wegen seiner tollen Versprechen von der Beendigung des Krieges, die wurden verraten und verkauft: http://infokrieger.blog.de/2009/05/14/no-we-can-t-tell-you-the-truth-6112849/

- Geheimpolizei

Ach neee, was ist denn das CIA sonst?

- Gemein haben alle Diktaturen, dass sie sich negativ, d. h. über ihr (selbstgeschaffenes) Feindbild definieren, das es zu bekämpfen gilt.

Der internationale Terrorismus, blablablabla *schlotter* müssen Opfer bringen... blabla *angst* ... El Kaida....Terror....freedom, democracy... soldier die for unknown reasons, don't ask any questions.

- damit verbunden ein oft übertriebenes, ungerechtfertigtes oder vollständig konstruiertes, paranoides Feindbild; die Bekämpfung dieser Feinde soll die Ideologie rechtfertigen und erhalten; zu Feinden im Innern oder für wertlos werden regelmäßig wehrlose Minderheiten wie Juden, Oppositionelle oder Intellektuelle erklärt;

Ersetzen wir Juden durch Islamisten... da wissen ja zum Glück kaum noch welche dass Islamismus nicht gleich Fundamentalismus oder gar Terrorismus ist... aber gerade deshalb regt sich ja keiner drüber auf, wenn Islamisten durchweg negativ dargestellt werden und immer nur im Zusammenhang mit Terrorismus stehen. Wer will was mit Islamisten zu tun haben? Hand hoch. Und wem sind Islamisten suspekt? ... Aaaahaaa.

Und die "Intellektuellen"? Hehe, wer will denn Menschen haben, die selbst nachdenken und ihre Gedanken sogar noch in Wort und Bild bzw. in Blog und pic jedem Menschen darlegen können? Das ist doch klar, dass Blogs "unseriös" sind und das Internet ein "rechtsfreier Raum" und Tummelplatz für potentielle Terroristen ist. *abkotz*

- Personenkult, zum Beispiel über das „Führerbild“ in jedem Privathaus und in Schulen

Na auf die Idee kommt doch wohl keiner... oder doch?

http://www.stern.de/kultur/buecher/obama-in-der-bravo-deutschlands-neuer-posterboy-645262.html

http://www.amazon.de/Barack-Obama-Posterkalender-2010/dp/3831858276

- meist damit verbundene Omnipräsenz des Herrschers oder des Regierungsapparates

- Unterdrückung und Unterordnung des Volkes („Klima der Angst und Repression“)

Nein, nein, also das kann man den USA dann natürlich nicht vorwerfen.
Niemand wird unterdrückt. Alle haben die gleichen Rechte und niemand muss sich den Zielen der Weltmacht USA unterwerfen und beugen. Niemand kuscht, wenn die USA etwas sagen und niemals wird durch Klimawandel, Terrorismus, Finanzkrise irgendwelche Angst geschürt... niemand hatte auch jemals die Absicht mal irgendwo irgendeine Mauer zu bauen... ich würde sagen, alles in allem ist so ziemlich... alles... vollkommen... OK.

Und nicht vergessen. Die Partei hat immer recht. :-)